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2010 12 März

Neusser Stadtrat beschließt den Haushalt 2010

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Artikel in der NGZ vom 13.03.2010
Artikel in der WZ vom 13.03.2010

Der Neusser Stadtrat hat heute mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Deutliche Kritik, gerade auch in Bezug auf die Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt, übten SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Haushaltsrede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht ist auf der Internetseite der Grünen veröffentlicht, ebenso die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Breuer auf der Seite der Neusser SPD.

Jahr Kürzung Rest
2009 - 1.800.000 €
2010 50.000 € 1.750.000 €
2011 100.000 € 1.650.000 €
2012 150.000 € 1.500.000 €

Aus den Haushaltsstellen “Gemeinwesenarbeit”, “Streetwork”, “Offene Jugendarbeit” und “Jugendberufshilfe” sollen im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 50.000 € eingespart werden. 2011 sollen die Beträge um weitere 100.000 € reduziert werden, in 2012 werden noch einmal 150.000 € abgezogen. Von derzeit ca. 1,8 Mio. Euro blieben dann 1,5 Mio. Euro übrig, was einer Kürzung von rund 17% entspricht.

Wo genau das Geld weggenommen werden soll, blieb offen. Aus den Haushaltsstellen werden folgende Leistungen finanziert:

  • Streetwork in Erfttal, der Innenstadt und der Nordstadt
  • Stadtteilarbeit im Haus Derikum, Bürgerhaus Erfttal, Drei-Generationen-Haus Weckhoven, Treff 3 im Rheinpark-Center
  • Schulwerkstatt Blitz, Schulwerkstatt und andere Maßnahmen des Kolpingwerkes, “Hauptschule in Arbeit” an der Hauptschule Weißenberg
  • Offene Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend, Kinder- und Jugendzentrum Grimlinghausen, Haus Derikum, Treff Weckhoven, Kontakt Erfttal

Über den Sitzungskalender kann man die Einladung und Niederschrift der Ratssitzung einsehen.

2010 2 März

Finanzausschuss beschließt Kürzungen

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Artikel in der WZ vom 03.03.2010
Artikel in der NGZ vom 03.03.2010
Meldung auf news894.de

Der Finanzausschuss der Stadt Neuss hat in seiner Sitzung am 2. März 2010 mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit Kürzungen in bestimmten Bereichen des Sozial- und Jugendhaushaltes beschlossen.

Jahr Kürzung Rest
2009 - 1.800.000 €
2010 50.000 € 1.750.000 €
2011 100.000 € 1.650.000 €
2012 150.000 € 1.500.000 €

Aus den Haushaltsstellen “Gemeinwesenarbeit”, “Streetwork”, “Offene Jugendarbeit” und “Jugendberufshilfe” sollen im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 50.000 € eingespart werden. 2011 sollen die Beträge um weitere 100.000 € reduziert werden, in 2012 werden noch einmal 150.000 € abgezogen. Von derzeit ca. 1,8 Mio. Euro blieben dann 1,5 Mio. Euro übrig, was einer Kürzung von rund 17% entspricht. Wo genau das Geld weggenommen werden soll, blieb offen.

SeiteHHSt.BezeichnungBetrag 2009 [€]
2935318002Maßnahmen zur Berufsförderung / Schulwerkstätten298.000
2995318000Laufende Zuschüsse für Offene Türen950.050
3095318000Personal- und Sachkostenerstattung für Streetworker185.738
3095318001Zuschüsse zu gemeinwesenorientierten Angeboten im Rahmen der Jugendarbeit339.674
3095318002Förderung des Drei-Generationen-Hauses in Weckhoven (SKF)30.000
Summe1.803.462

Zusätzlich würden die Wohlfahrtsverbände durch die Kürzung des Zuschusses für die Geschäftsführung belastet. Der Stadtrat wird den Haushalt in seiner Sitzung am 12. März 2010 verabschieden.

In ihren Klausurtagungen zum Kreishaushalt setzen CDU und SPD auf Entlastung der Kommunen und Erhalt von Angeboten.

Die Arbeitslosenberatungsstelle in Neuss und das Angebot von “Frauen helfen Frauen” sind hier vorrangig benannt.

NGZ: CDU und SPD: Kreis soll Städten beim Sparen helfen
WZ: Sparvorschläge: Nur wenige Gemeinsamkeiten

2010 19 Januar

CDU spricht sich gegen Schließung Kinderbüro aus

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Auf  ihrer Klausurtagung bezog die CDU Stellung zu der geplanten Schließung des Kinderbüros (NGZ 19.01.2010)

NGZ_20100119_3

2010 18 Januar

CDU gegen angedachte Schulschließungen

Kategorie: Bildung/Schule, Politik | Kommentare geschlossen | Druckansicht

Quelle: NGZ 18.01.2010

NGZ_20100118_3

2010 18 Januar

“Wir schneiden das soziale Netz nicht kaputt”

Kategorie: Politik | Kommentare geschlossen | Druckansicht

Unter dieser Überschrift veröffentlichte heute die NGZ einen Artikel über die Klausurtagung der CDU zum Haushalt 2010.

NGZ_20100118_2

Die anvisierte Aufgabenkritik, mit dem Ziel Kosten zu straffen, wird jetzt Aufgabe der Einrichtungen und Verbände sein. Wünschenswert wäre ein gut moderierter Prozess, der auch über Jahr 2010 hinaus Perspektiven aufzeigt und das soziale Netz absichert. Das bedarf aber auch Zeit – wir hoffen, dass diese zur Verfügung gestellt werden.

2010 14 Januar

Leistungen für Bürger müssen gesichert werden

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Unter diesem Motto tritt die CDU-Fraktion in die Klausurtagung zum Haushalt der Stadt Neuss an. Mehr hierzu in dem Stadtkurierartikel vom 13.01,2010:

Stadtkurier cdu20100113

Die Parteien haben zu den Schließungsankündigungen im Schulbereich in der heutigen NGZ Stellung bezogen.

Der Appell für eine besonnene inhaltliche Auseinandersetzung kann nicht eindrücklich genug unterstützt werden.

Den Artikel finden Sie hier:
NGZ_14.01.2010 Schulen nicht willkürlich schließen

2010 6 Januar

Stellungnahmen der Parteien

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SPD , CDU und Bündnis 90/Die Grünen beziehen auf ihren Internetseiten Stellung zu den Kürzungsplänen:

www.spd-neuss.de, www.cdu-neuss.de,www.gruene-neuss.de

2010 6 Januar

Stimmen zu den Kürzungsplänen

Kategorie: Politik | Kommentare geschlossen | Druckansicht

In der NGZ erschienen verschiedene Statements von Politikern zu den Plänen, Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich vorzunehmen. Dr. Jörg Geerlings spricht für die CDU:

100104_NGZ_CDU_Kinderbuero

Auch die Junge Union möchte das soziale Netz erhalten:

100105_NGZ_Junge_Union

Bürgermeister Herbert Napp sagte in einem Interview, das am 04.01.2010 in der NGZ erschien, folgendes:

100104_NGZ_Interview_Napp_Ausschnitt


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