Soziales Neuss

Vor der Jugendhilfeausschusssitzung am 27. Januar 2010 möchte das “Netzwerk Erfttal”, ein Zusammenschluss sozialer Einrichtungen und interessierter BürgerInnen aus Erfttal, dem Vorsitzenden des Gremiums eine Unterschriftenliste mit 800 Unterschriften überreichen, um gegen den geplanten Abbau sozialer Leistungen zu protestieren. Weitere Infos findet man bei News894.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände trifft in dieser Woche mit VertreterInnen aller Fraktionen zusammen, um die Auswirkungen der Spar- und Streichungsvorstellungen im städtischen Haushalt auf die soziale Versorgung aufzuzeigen. Ziel ist es, das bestehende soziale Netz zu erhalten und zu stärken.

Für Freitag ist zu diesen Gesprächen eine Pressekonferenz geplant. Dann an dieser Stelle mehr zu den Inhalten der Gespräche.

Im Stadt-Kurier vom 02.01.2010 erschien die Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände zu den Kürzungsplänen:

Bei der heutigen Sitzung des Stadtrates war ein Thema der Tagesordnung ganz besonders wichtig für die Mitarbeitenden in der Neusser Sozialarbeit: als Punkt 41 der Liste wurde der Haushaltsentwurf für 2010 eingebracht. Die brisanten Zahlen und was sie für die Sozialarbeit in Neuss bedeuten würden, dürften inzwischen jedem bekannt sein (ansonsten kann man sie hier nachlesen).

Um die Politiker aller Parteien auf die möglichen Kürzungen und deren Folgen aufmerksam zu machen, verteilten Mitarbeiter/innen aus vielen verschiedenen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden den frisch herausgegebenen 2. Jugendhilfebericht der Stadt Neuss, in dem die Leistungen der freien Träger dargestellt sind. Diesem beigelegt war eine gelbe Karte als Lesezeichen.

Außerdem wurden die PolitikerInnen mit Informationen über die angedachten Kürzungen im Haushalt, deren mögliche Konsequenzen sowie – passend zur Vorweihnachtszeit – einem Tütchen mit selbstgebackenen Plätzchen versorgt.

„Runder Tisch zur Spardiskussion im Sozial- und Jugendbereich“

Der „Runde Tisch“ ist aus den Diskussionen um die Ankündigung der Haushaltseinschnitte im Sozial- und Jugendetat der Stadt Neuss Ende Oktober aus den Reihen verschiedener Gremien der Sozial- und Jugendplanung ins Leben gerufen worden. Hier wirken Mitarbeitende verschiedenster Einrichtungen mit.

Ziel des „Runden Tisches“ ist es, eine inhaltliche und fachliche Diskussion über mögliche Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich im Vorfeld der Haushaltsberatungen zu führen und in die politischen Planungs- und Entscheidungsgremien hineinzutragen.

Einsparungen werden direkte Auswirkungen auf ein noch bestehendes Netzwerk sozialer Dienste haben und zu Leistungsabbau führen.

Dieses Netzwerk ist in vergangenen Jahren durch unterschiedliche Kürzungsmaßnahmen bereits auf ein Minimum reduziert und zusätzlich mit zunehmenden Aufgaben, resultierend aus sich verschärfenden sozialen Konfliktlagen, belastet worden.

Neuss als „Soziale Großstadt“ mit funktionalem Gemeinwesen steht zur Disposition.

Anstehende Diskussionen bedürfen einer qualifizierten Auseinandersetzung, dazu will der „Runde Tisch“ beitragen -

und für ein soziales Neuss eintreten und es in der jetzigen Qualität mitgestalten.

Gerhard Thiemann

Der Zeitungsartikel der NGZ zu der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu den Etatankündigungen der Stadt Neuss findet sich unter folgendem Link:

NGZ20091217_2

Der “Runde Tisch” ist ein Kreis engagierter Mitarbeitenden in den Einrichtungen, die frühzeitig die Auseinandersetzung über die Einsparungen im Sozial- und Jugendetat im öffentlichen und politischen Raum führen wollen.

Kontakt: Gerhard Thiemann c/o: jubsneuss@t-online.de

Neues vom „Runden Tisch“ zu den Einsparungen im Jugend- und Sozialetat

Der „Runde Tisch“ beschreibt den aktuellen Stand der Diskussion zu den Einsparungen im Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss, der am Freitag 18.12.2009 in den Rat der Stadt Neuss eingebracht wird.

In verschiedenen Gesprächen sind die schon aufgezeigten Einsparmaßnahmen im Jugendetat bestätigt worden.

Hier nochmals die Bereiche, die in dem Etatentwurf mit Kürzungen belegt sind:

• Streichung der jährlichen Anpassungen
• 10% Kürzung der Geschäftskostenzuschüsse
• Gemeinwesenarbeit                     400 000.– €
• Streetwork                                       190 000.– €
• Jugendberufshilfe                        300 000,– €
• Kinderbüro                                     170 000.– €
• Jugendeinrichtungen                 150 000.– €
• Zuschüsse NOAH                            26 000.– €
• Seniorenforum                                40 000.– €
• Essenzuschüsse Kita                   175 000.– €

Diese Liste ist nicht abschließend, der Etatentwurf wird erst ab dem 18.12.2009 einsehbar sein. U.a. ist auch die Arbeitslosenberatungsstelle nicht etatisiert. Die obigen Zahlen sind von der Verwaltung gegenüber den betroffenen Trägern genannt worden. Nachfolgende Stellungnahmen der Verwaltung bezogen sich immer auf diese Zahlen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände versucht diese Zahlen noch zu verifizieren und hat zur Zeit noch keine Stellungnahme abgegeben.

Aus dem Kreis des „Runden Tisches“ zu den Ankündigungen des Etatentwurf  ist für

Freitag, 18. Dezember 2009 ab 15.00 Uhr vor dem Ratssaal  eine Aktion geplant.

Zur Einbringung des Haushaltes wird den Stadtverordneten mit dem 2. Bericht der Jugendhilfe, der seit dieser Woche vorliegt und die Leistungen der freien Träger der Jugendhilfe beschreibt, neben einer Plätzchengabe eine gelbe Karte überreicht, auf der aufgezeigt wird, dass die Einsparungen gerade die in dem Bericht beschriebenen Leistungen gefährden oder zum Erliegen bringen.

Mit dieser Gabe ist der Wunsch verbunden, vor den Etatberatungen mit den Parteien sehr dezidiert ins Gespräch zu kommen.

Zur letzten Vorbereitung dieser Aktion treffen sich die Initiatoren am

Donnerstag, 17. Dezember um 12.30 Uhr in der JUBS, Drususallee 81.

Zu beiden Terminen sind alle Interessierten herzlich eingeladen, um diese Aktion auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Für die Planung ist es hilfreich, wenn der Runde Tisch eine Rückmeldung bekäme, wer zu welchem Termin dabei sein wird. Auch Abmeldungen auf Grund anderer Verpflichtungen wären hilfreich.

Das vorhandene Zeitfenster ist sehr kurz, dies wird auch für die Beratungen im neuen Jahr gelten.

Um 12:30 Uhr trifft sich der Kreativkreis in der JUBS.