Soziales Neuss

Der Haushaltsentwurf der Stadt Neuss für 2010 ist eingebracht, die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Westdeutsche Zeitung berichtet:

Auch die NGZ weist auf die Kürzungen hin:

Und auch auf news894.de wird über den Haushalt berichtet:

Bei der heutigen Sitzung des Stadtrates war ein Thema der Tagesordnung ganz besonders wichtig für die Mitarbeitenden in der Neusser Sozialarbeit: als Punkt 41 der Liste wurde der Haushaltsentwurf für 2010 eingebracht. Die brisanten Zahlen und was sie für die Sozialarbeit in Neuss bedeuten würden, dürften inzwischen jedem bekannt sein (ansonsten kann man sie hier nachlesen).

Um die Politiker aller Parteien auf die möglichen Kürzungen und deren Folgen aufmerksam zu machen, verteilten Mitarbeiter/innen aus vielen verschiedenen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden den frisch herausgegebenen 2. Jugendhilfebericht der Stadt Neuss, in dem die Leistungen der freien Träger dargestellt sind. Diesem beigelegt war eine gelbe Karte als Lesezeichen.

Außerdem wurden die PolitikerInnen mit Informationen über die angedachten Kürzungen im Haushalt, deren mögliche Konsequenzen sowie – passend zur Vorweihnachtszeit – einem Tütchen mit selbstgebackenen Plätzchen versorgt.

„Runder Tisch zur Spardiskussion im Sozial- und Jugendbereich“

Der „Runde Tisch“ ist aus den Diskussionen um die Ankündigung der Haushaltseinschnitte im Sozial- und Jugendetat der Stadt Neuss Ende Oktober aus den Reihen verschiedener Gremien der Sozial- und Jugendplanung ins Leben gerufen worden. Hier wirken Mitarbeitende verschiedenster Einrichtungen mit.

Ziel des „Runden Tisches“ ist es, eine inhaltliche und fachliche Diskussion über mögliche Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich im Vorfeld der Haushaltsberatungen zu führen und in die politischen Planungs- und Entscheidungsgremien hineinzutragen.

Einsparungen werden direkte Auswirkungen auf ein noch bestehendes Netzwerk sozialer Dienste haben und zu Leistungsabbau führen.

Dieses Netzwerk ist in vergangenen Jahren durch unterschiedliche Kürzungsmaßnahmen bereits auf ein Minimum reduziert und zusätzlich mit zunehmenden Aufgaben, resultierend aus sich verschärfenden sozialen Konfliktlagen, belastet worden.

Neuss als „Soziale Großstadt“ mit funktionalem Gemeinwesen steht zur Disposition.

Anstehende Diskussionen bedürfen einer qualifizierten Auseinandersetzung, dazu will der „Runde Tisch“ beitragen -

und für ein soziales Neuss eintreten und es in der jetzigen Qualität mitgestalten.

Gerhard Thiemann

Der Zeitungsartikel der NGZ zu der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu den Etatankündigungen der Stadt Neuss findet sich unter folgendem Link:

NGZ20091217_2

Der “Runde Tisch” ist ein Kreis engagierter Mitarbeitenden in den Einrichtungen, die frühzeitig die Auseinandersetzung über die Einsparungen im Sozial- und Jugendetat im öffentlichen und politischen Raum führen wollen.

Kontakt: Gerhard Thiemann c/o: jubsneuss@t-online.de

Neues vom „Runden Tisch“ zu den Einsparungen im Jugend- und Sozialetat

Der „Runde Tisch“ beschreibt den aktuellen Stand der Diskussion zu den Einsparungen im Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss, der am Freitag 18.12.2009 in den Rat der Stadt Neuss eingebracht wird.

In verschiedenen Gesprächen sind die schon aufgezeigten Einsparmaßnahmen im Jugendetat bestätigt worden.

Hier nochmals die Bereiche, die in dem Etatentwurf mit Kürzungen belegt sind:

• Streichung der jährlichen Anpassungen
• 10% Kürzung der Geschäftskostenzuschüsse
• Gemeinwesenarbeit                     400 000.– €
• Streetwork                                       190 000.– €
• Jugendberufshilfe                        300 000,– €
• Kinderbüro                                     170 000.– €
• Jugendeinrichtungen                 150 000.– €
• Zuschüsse NOAH                            26 000.– €
• Seniorenforum                                40 000.– €
• Essenzuschüsse Kita                   175 000.– €

Diese Liste ist nicht abschließend, der Etatentwurf wird erst ab dem 18.12.2009 einsehbar sein. U.a. ist auch die Arbeitslosenberatungsstelle nicht etatisiert. Die obigen Zahlen sind von der Verwaltung gegenüber den betroffenen Trägern genannt worden. Nachfolgende Stellungnahmen der Verwaltung bezogen sich immer auf diese Zahlen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände versucht diese Zahlen noch zu verifizieren und hat zur Zeit noch keine Stellungnahme abgegeben.

Aus dem Kreis des „Runden Tisches“ zu den Ankündigungen des Etatentwurf  ist für

Freitag, 18. Dezember 2009 ab 15.00 Uhr vor dem Ratssaal  eine Aktion geplant.

Zur Einbringung des Haushaltes wird den Stadtverordneten mit dem 2. Bericht der Jugendhilfe, der seit dieser Woche vorliegt und die Leistungen der freien Träger der Jugendhilfe beschreibt, neben einer Plätzchengabe eine gelbe Karte überreicht, auf der aufgezeigt wird, dass die Einsparungen gerade die in dem Bericht beschriebenen Leistungen gefährden oder zum Erliegen bringen.

Mit dieser Gabe ist der Wunsch verbunden, vor den Etatberatungen mit den Parteien sehr dezidiert ins Gespräch zu kommen.

Zur letzten Vorbereitung dieser Aktion treffen sich die Initiatoren am

Donnerstag, 17. Dezember um 12.30 Uhr in der JUBS, Drususallee 81.

Zu beiden Terminen sind alle Interessierten herzlich eingeladen, um diese Aktion auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Für die Planung ist es hilfreich, wenn der Runde Tisch eine Rückmeldung bekäme, wer zu welchem Termin dabei sein wird. Auch Abmeldungen auf Grund anderer Verpflichtungen wären hilfreich.

Das vorhandene Zeitfenster ist sehr kurz, dies wird auch für die Beratungen im neuen Jahr gelten.

Am 18. Dezember 2009 um 16 Uhr tagt der Stadtrat im Rathaus.

Tagesordnungspunkt 41:
Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neuss für das Haushaltsjahr 2010

Hier gibt es die Einladung: www.neuss.de

Am 26.10.2009 lud die Stadt Neuss die Vertreter der Neusser Sozialverbände zu einem Gespräch, in dem über mögliche Einsparungen im Jugend- und Sozialhaushalt informiert wurde. Tags darauf standen diese Zahlen auch in der Zeitung und auf der Webseite der Stadt Neuss.

Faktisch bedeuteten diese Sparvorschläge einen radikalen Einschnitt in die soziale Landschaft.

Um 12:30 Uhr trifft sich der Kreativkreis in der JUBS.

“… wichtige Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich in Frage gestellt werden müssen. Zu diesen Aufgaben gehören [...] der Einsatz der fünf städtischen Streetworker …”

So steht es auf der Internetseite der Stadt Neuss. Dies ist bemerkenswert, denn  erst im Februar 2009 entschied der Jugendhilfeausschuss, eine zusätzliche Streetworkerstelle in Weckhoven einzurichten, da dort der Bedarf für solch eine soziale Arbeit unübersehbar war. Mittlerweile hat sich längst gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war: die Hilfsangebote der beiden Streetworker (jeweils eine halbe Stelle) in Trägerschaft von Diakonie und SkF werden über alle Maßen angenommen.

Streetwork in Weckhoven ist bereits eng vernetzt mit anderen sozialen Einrichtungen und Behörden, aber auch mit den schon länger erfolgreich arbeitenden Streetworkern in der Innenstadt/Nordstadt sowie in Erfttal. So können gemeinsame Ressourcen genutzt werden, wie etwa die Notschlafstelle für junge Menschen. Dieses Angebot wurde noch im Sozialausschuss am 19.08.2009 hoch gelobt:

“Abschließend kann wohl gesagt werden, dass eine Vermittlungsquote von über 50% bei dieser schwierigen Klientel einmal mehr in eindrucksvoller Weise die geleistete sehr gute Sozialarbeit von Streetlife unterstreicht. Die Sozialverwaltung wird daher auch in Zukunft versuchen, dieses Projekt zu fördern und mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten.”

Alles andere wäre unverständlich.